ANDREAS TJADEN
- Diplom-Kaufmann -
Hamburg - Othmarschen

Hamburg, den 29. April 2001

A380

Arbeitsplatz - Märchen

und die Airbus-Ausbreitung in die Elbbucht

Die Milliarden-Kosten für die Produktionsflächenerweiterung in das europäische Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch und die hohen Verluste an Natur- und Kulturlandschaft sowie Lebensqualität in Hamburgs Elbregion sollen nach dem Willen der Senatspolitiker und der EADS mit dem Arbeitsplatz-Argument gerechtfertigt werden. Dazu haben diese Politiker eine Ausnahmegenehmigung bei der EU-Kommission hinsichtlich der Bebauung des Naturschutzgebietes beantragt, die unter massivem politischen Druck und Angaben von maßlos überhöhten Arbeitsplatzeffekten seitens des Senats und des Staatssekretärs Siegmar Mosdorf (SPD), Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, erteilt wurde. Dabei hat der Senat noch nicht einmal eine gemäß § 7 der hamburgischen Landeshaushaltsordnung vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse als Beweis für das "öffentliche Interesse" an dem Projekt erstellt. Arbeitsplatz- oder Produktionsanteil-Garantien hat die EADS der Stadt Hamburg bekanntermaßen nicht gegeben.

Dieses Projekt verstößt jedoch gegen geltendes europäisches Recht, insbesondere die EU-Vogelschutzrichtlinie. Nach dieser Richtlinie kommt es auf eine Abwägung mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten ­ zu denen das Arbeitsplatz-Argument zählt - überhaupt nicht an. Es handelt sich um eine absolute, unbedingte Schutzbestimmung. Die Genehmigung der EU-Kommission ist insofern rechtswidrig. Damit könnte man sich bereits jegliche Diskussionen über öffentliches Interesse und Arbeitsplätze sparen. Denn die EU-Umweltgesetze sind natürlich selbst Ergebnisse des öffentlichen Interesses; sie sind zum Wohle aller (europäischen) Bürger verfasst worden.

Im Übrigen ist die Erhaltung bestehender oder Schaffung neuer Arbeitsplätze nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gemeinnützig. Die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen ist mit jeder wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden. 70 % der Arbeitnehmer in Hamburg sind bei kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt, für deren Flächenbedarf selbstverständlich nicht ein Naturschutzgebiet zerstört oder alternativ ein Teil der Binnen- oder Außenalster zugeschüttet wird. Dabei zahlen diese Betriebe im Gegensatz zur EADS Steuern in Hamburg. Auch die Lufthansa-Werft in Fuhlsbüttel stellt dieses Jahr nach eigenen Angaben 700 Mitarbeiter ein und zwar ohne Subventionen und gigantische, zerstörende Flächenerweiterung.

Aber selbst wenn man sich auf eine Abwägung des "öffentlichen Interesses" einlassen würde, käme man zu dem Ergebnis, dass der vermeintliche Nutzen des Projektes - nämlich die abzuschätzenden Arbeitsplatzeffekte - in einem völligen Missverhältnis zu den Subventionen in Milliardenhöhe und den gravierenden Nachteilen und Schäden durch die Werkserweiterung stehen.

Es gibt keine arbeitslosen Flugzeugtechniker, sondern die Branche sucht schon seit Monaten händeringend qualifizierte Fachkräfte. Arbeitslose Sozialhilfeempfänger haben lt. Auskunft von Fachleuten kaum Chancen. Der erhebliche Fachkräftemangel führt dazu, dass Ingenieure und Facharbeiter von anderen Unternehmen in Hamburg oder aus der Region abgeworben werden. Solche umverteilten Arbeitskräfte führen jedoch zu keinen zusätzlichen regionalwirtschaftlichen Effekten für Hamburg. Dies hat die von der Wirtschaftsbehörde beauftragte Prognos GmbH, Berlin, jedoch in ihren "Berichten", die als alleinige Gutachten für das ökonomische Interesse Hamburgs dienen sollen, unterschlagen. Darüber hinaus wäre es nicht sehr verwunderlich, wenn bald auch für diese Branche eine Green-Card-Regelung gefordert würde. Soweit Zuwanderer als Arbeitskräfte angeworben werden sollen, fragt sich allerdings, wieso diese unbedingt in einem Naturschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten in den engen Grenzen des Stadtstaates Hamburg mit hohen Subventionen angesiedelt werden sollen. Da die Pendlerquote der Airbus-Belegschaft lt. Prognos jetzt schon bei 60 % liegt, sind auch kaum Einkommensteuer-Mehreinnahmen für Hamburg zu erwarten. Für eine Ansiedlung würden sich die strukturschwachen neuen Bundesländer besser eignen. Rostock hat sogar ein günstig gelegenes Flughafengrundstück mit Erweiterungsmöglichkeiten und wurde deswegen auch von der alten CDU-Bundesregierung als Airbus-Standort besonders empfohlen.

Zu den irreführenden Arbeitsplatzzahlen: Nach Angaben der EADS sollen 2.000 Arbeitsplätze im Hamburger Werk entstehen. Diese Zahl beruht allein auf Angaben der EADS selbst, ohne Darlegung des Berechnungsweges *).

*) Die von Prognos im Schreiben an die Wirtschaftsbehörde vom 27.12.2000 angeführte Plausibilitäts- prüfung der 2.000 Arbeitsplätze ist fehlerhaft. U.a. wurden die neueren Zahlen des Bundesverbands der Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) mit der erheblich gestiegenen Arbeitsproduktivität der Branche und deren künftiger Anstieg für den Zeitraum des Produktlebenszyklusses dieses Flugzeugs von 20 bis 30 Jahren wurde nicht berücksichtigt.

Die Prognos GmbH hat auf Basis der von der EADS vorgegebenen 2.000 direkten Arbeitsplätze 1.000 indirekte Arbeitsplätze bei Zulieferern und 1.000 durch die mutmaßlichen Einkommenseffekte induzierte Arbeitsplätze für die Region Hamburg errechnet. (Vgl. Prognos: Management Summary vom 8.8.2001, S. 3). Dabei schränkt Prognos ein, dass nicht unbedingt neue Arbeitsplätze entstehen, sondern zunächst vorhandene Kapazitäten ausgelastet werden (vgl. Prognos, s.o., S. 4).

Zur sogenannten Region Hamburg gehören jedoch 6 an Hamburg grenzende Kreise u.a. auch Stade (lt. Angabe Statistisches Landesamt). In Stade befindet sich allerdings ein eigenes EADS-Werk, in dem zurzeit 1.150 Beschäftigte die Seitenleitwerke aller Airbusse fertigen. Auch die Leitwerke für den A380 sollen in Stade gebaut und nach Toulouse zur Endmontage transportiert werden. Aus dem Titel des Prognos-Berichtes ist sogar zu schließen, dass für die Metropolregion mit insgesamt 14 Nachbarkreisen gerechnet wurde. D.h. Prognos hat die Arbeitsplatzzahlen für Hamburg, für Stade und andere Kreise vermischt, so dass nicht die Anzahl der Arbeitsplätze sichtbar wird, die auf der Flächenerweiterung ins Mühlenberger Loch entstehen sollen. Damit werden die Effekte dieses Projektes verschleiert und beschönigt. Die Milliardenkosten, die Naturzerstörung und Gesundheitsgefahren tragen jedoch allein die Bürger der Stadt Hamburg.

Außerdem geht Prognos fälschlicherweise davon aus, dass jährlich 46 Stück des Typs A380 gebaut werden, obwohl Airbus-Manager wie Noel Forgeard in den nächsten 20 Jahren nur von durchschnittlich 37,5 Stück (vgl. FAZ vom 2.12.2000), anfangs sogar nur von weniger als 20 Stück jährlich ausgehen. Die Produktion soll nach EADS-Plänen 2005 mit 8 Stück starten. Zum Vergleich: Zurzeit werden jährlich 156 kleine Airbusse gebaut.

*) Die von Prognos im Schreiben an die Wirtschaftsbehörde vom 27.12.2000 angeführte Plausibilitäts- prüfung der 2.000 Arbeitsplätze ist fehlerhaft. U.a. wurden die neueren Zahlen des Bundesverbands der Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) mit der erheblich gestiegenen Arbeitsproduktivität der Branche und deren künftiger Anstieg für den Zeitraum des Produktlebenszyklusses dieses Flugzeugs von 20 bis 30 Jahren wurde nicht berücksichtigt.

Die mangelhafte Vorgehensweise und Aussagekraft der Prognos-Berichte wurde auch von Ökonomie-Professoren in gutachterlichen Stellungnahmen konstatiert (Prof. Marggraf, Uni Göttingen, Prof. Blazejczak, FH Merseburg). Die unzureichende Qualität der Prognos-Berichte lässt sich wohl nur durch die Erkenntnis erklären, dass Prognos Gefälligkeitsgutachten für die Wirtschaftsbehörde erstellt hat. Dies wundert nicht, denn die damalige Geschäftsführerin der Prognos GmbH war Frau Susanne Weber-Mosdorf, Ehefrau des o.g. Staatssekretärs Siegmar Mosdorf, der sich so vehement für Hamburg als A380-Standort eingesetzt und nach eigenem Bekunden jahrelang intensiv mit dem Hamburger Senat in dieser Hinsicht zusammengearbeitet hat (vgl. Hamburger Abendblatt 22.12.2000).

Der Anteil des Werkes in Hamburg beträgt höchstens 5 % des Produktionswertes ohne die Triebwerke (vgl. Schreiben der Prognos-GmbH an die Wirtschaftsbehörde vom 27.12.2000). Ursprünglich war mit einem Produktionsanteil von 12 % gerechnet worden (vgl. Prognos-Bericht vom 26.08.1998, S.26), als die Wirtschaftsbehörde im Planfeststellungsverfahren noch die tatsächliche Endlinienfertigung ­ also den Zusammenbau des kompletten Rumpfes mit den Flügeln und Triebwerken - zu Grunde legte. Gegenüber diesem Planungsszenario wurden nach der Entscheidung der EADS, die Endmontage nicht in Hamburg, sondern in Toulouse durchzuführen, 26 Arbeitsschritte des ursprünglich von Hamburg geplanten Arbeitspakets ersatzlos gestrichen.

30 % bis 40 % des A380 werden nach Recherchen der Wirtschaftspresse an Zulieferer außerhalb des Airbus-Konzerns ins Ausland u.a. nach Japan, USA und Russland gehen (vgl. u.a. Die Welt online vom 10.2.2001). Der Rest wird aufgeteilt auf die europäischen EADS-Unternehmen in England, Frankreich, Deutschland und Spanien. An diesem Rest hat Deutschland einen Anteil von 35 %. In Deutschland gibt es mit Dresden 8 Airbus-Werke.

Die größte Wertschöpfung des Hamburger Anteils steckt in der Teilmontage der angelieferten Rumpfschalen zu Rumpfsektionen, die nach Toulouse zur Endmontage transportiert werden. Die Montage der Rumpfsektionen in Hamburg wäre laut Insidern auch auf dem bestehenden Betriebsgelände in kleineren Hallen realisierbar und würde 80 % bis 90 % des für Hamburg vorgesehenen Arbeitspakets ausmachen (vgl. Der Spiegel 3/2001). Der Wertanteil der Endlackierung und Montage der Innenausstattung liegt infolgedessen in der Größenordnung von nur 0,5 % eines A380 ohne Triebwerke. Diese beiden Arbeitsschritte beanspruchen aber riesige Flächen und Hallen. Für diesen winzigen Produktionsanteil soll das Mühlenberger Loch zugeschüttet und die Landebahn verlängert werden. Das ist völlig unverhältnismäßig.

Entsprechend gering ist die Anzahl der darauf entfallenden Arbeitsplätze: In Finkenwerder werden zurzeit pro Jahr rund 150 kleinere Airbusse fertiggestellt. Die Lackierung der Flugzeuge wird von etwa 30 Beschäftigten durchgeführt. Bei der Ausstattung der kleinen Airbusse werden etwa 50 bis 60 Mitarbeiter beschäftigt. Nur wenige A380 werden in Hamburg eine Endabnahme durchlaufen und ausgeliefert werden, denn aufgrund der kurzen Start- und Landebahn und der konzerninternen Aufteilung sollen von Hamburg aus nur die leichteren Typen (A380-100 und die Frachtversion A380-100F) und zwar nur die für Airlines in Europa (wohl ohne Air France) und im Nahen Osten bestimmten Maschinen ausgeliefert werden. Der wichtigste Absatzmarkt liegt nach EADS-Angaben allerdings in Asien. Insofern werden von den insgesamt angestrebten 37 A380 jährlich eher weniger als 10 Maschinen flugfertig Hamburg erreichen. Wenn, wie oben abgeschätzt, rund 100 Personen jährlich 150 kleinere Airbusse lackieren und ausstatten, werden gewiss nicht mehr als 100 Arbeiter mit 10 Maschinen vom Typ A380 pro Jahr beschäftigt sein. Die Öffentlichkeit wird also hinsichtlich der für die Flächeninanspruchnahme relevanten Anzahl der Arbeitsplätze erheblich getäuscht.

Schon bei anderen problematischen Großprojekten in Hamburg wurden viele Arbeitsplätze versprochen, aber - wenn überhaupt - nur wenige tatsächlich geschaffen. Man denke an Altenwerder. 4.000 Arbeitsplätze wurden versprochen, höchstens ein paar hundert entstehen jedoch. Ähnlich verhält es sich mit dem Aluminiumwerk oder zuletzt mit dem Smart-City-Center in Wandsbek.

Von den am 26.3.2001 von der EADS angekündigten 1.500 neuen im Rahmen eines Zusatztarifvertrags vereinbarten Arbeitsplätzen sollen nach Angaben von Airbus-Geschäftsführer Gante 950 in Hamburg eingerichtet werden. Bis auf 350 bis 400 Plätze betreffen diese jedoch nur die kleinen Airbus-Typen, deren Produktion in der nächsten Zeit gesteigert wird. Vielfach handelt es sich nicht um echte Neueinstellungen, sondern um die Übernahme bisheriger Zeitarbeitskräfte in eine Daueranstellung bei Airbus. Im September 2000 waren rund 7.200 Mitarbeiter in Finkenwerder fest angestellt und rund 900 mit befristeten Verträgen und von Zeitarbeitsfirmen (vgl. Die Welt online vom 12.9.2000). Die angeblich 350 bis 400 A380-relevanten Arbeitsplätze betreffen nur Ingenieure die mit Konstruktion und Engineering beschäftigt werden sollen. Solche Tätigkeiten sind allerdings weitgehend unabhängig vom Produktionsstandort und benötigen keine derart riesigen Flächen.

Das Arbeitsplatzargument ist nur ein Köder des EADS-Konzerns, um an die Subventionen und Ausnahmegenehmigungen zu gelangen. Die regierenden Politiker spekulieren "ins Blaue" um sich ein "Prestigeobjekt" zu schaffen und zwar ohne Rücksicht auf Verluste an Natur, an Kulturlandschaft im Alten Land, auf die Gesundheit der Bürger und auf die Kosten für alle Steuerzahler. Darüber hinaus werden insbesondere durch die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn nach Neuenfelde hinein mehrere tausend nicht subventionierte Arbeitsplätze in den Obstanbaubetrieben im Alten Land verloren gehen.

Andreas Tjaden

andreas.tjaden@gmx.de