Klagschriften und Gerichtsentscheidungen ...
Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichts vom 18.12.2003
15 VG 3912/2000 *
Das Verwaltungsgericht Hamburg weist mit Urteil vom 18. Dezember 2003 (15 VG 3912/2000) eine Klage von Naturschutzverbänden, mit der diese die Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss zur DA-Erweiterung A3XX der Beklagten vom 8. Mai 2000 begehren, ab.
Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.06.2003
OVG: 2 Bs 463/02
Das OVG weist eine weitere Beschwerde eines Naturschutzverbandes zurück, der sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses "DA-Erweiterung A3XX" "Airbus" wendet. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage des Beteiligungs- bzw. Verbandsklagerechtes von Naturschutzverbänden.
vorgehend:
VG: 15 VG 2453/2002
Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 03.02.2003
OVG: 2 Bs 376/02
Airbus-Werkserweiterung
Das Oberverwaltungsgericht weist auf Baustopp gerichtete Beschwerde zurück.
Nachdem das Verwaltungsgericht im Herbst 2002 in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil den Planfeststellungsbeschluss zur Airbus-Werkserweiterung auf Klage zweier fluglärmbetroffener Anwohner aufgehoben hatte, haben 2 andere lärmbetroffene Kläger im einstweiligen Rechtsschutz einen Baustopp erwirken wollen. Das VG hat dies abgelehnt (15 VG 3906/2002), weil wegen der Grundsätzlichkeit der Rechtsfragen nicht sicher abzusehen sei, ob sein Urteil im Instanzenzug Bestand haben würde, und weil der zusätzliche Fluglärm vor Ende 2004 nicht zu erwarten sei. Das OVG hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.
vorgehend:
VG: 15 VG 3906/2002
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21.11.2002,
Aktenzeichen 15 VG 2453/2002**
Das Verwaltungsgericht Hamburg weist einen erneuten Antrag von Naturschutzverbänden gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses "DA-Erweiterung A3XX" vom 8. Mai 2000 (Fortgang der Bauarbeiten am Mühlenberger Loch) zurück.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.10.2002
Aktenzeichen 15 VG 3906/2002**
Das Verwaltungsgericht lehnt mit Beschluss den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 15 VG 3918/2000 erhobenen Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend das "Mühlenberger Loch" vom 8. Mai 2000 ab.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27.08.2002
Aktenzeichen 15 VG 1383/2002*
Leitsätze, Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2002 zum "Mühlenberger Loch". Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 12.2.2002
Aktenzeichen - 4 M 93/01 -
(Baustopp für Ausgleichsmaßnahme Haseldorfer Marsch bestätigt; Haseldorfer Marsch ist "keine geeignete Kompensationsfläche für den Eingriff im Mühlenberger Loch".)
(OVG Schleswig Beschl. vom 12.2.2002 - 4 M 93/01 -)
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 5.9.2001 (Die Verfassungsbeschwerden privater Kläger und von Verbänden werden nicht zur Entscheidung angenommen)
(BVerfG, 1 BvR 481/01 vom 5.9.2001, Absatz-Nr. (1 - 27))
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 10.5.2001 (Eilantrag der Verbände abgewiesen, kein Klagbefugnis der Verbände)
Beschluß des Verwaltungsgerichts Stade
vom 15.3.2001 (Az.: 1 B 1937/00) (BUND i.S. Wasserrecht, Planfeststellung Hahnöfersand)
Beschluß des Verwaltungsgerichts Stade
vom 15.3.2001 (Az.: 1 B 1937/00) (Privater Kläger i.S. Planfeststellung Süßwasserwatten auf Hahnöfersand)
Beschluß des Hamburger Oberverwaltungsgerichts
vom 27.2.2001 (2 Bs 38/01) (Keine Beschwerdebefugnis der Naturschutzverbände ...)
Beschluß des Hamburger Oberverwaltungsgerichts
vom 19.2.2001 (2 Bs 370/00) (Baustopp aufgehoben, Rammarbären auf 2 Stunden werktäglich beschränkt)
Beschluß des Hamburger Verwaltungsgerichts
vom 25.1.2001 (15 VG 3936/2000) (Kein vorläufiger Rechtsschutz für Elbfischer)
Beschluß des Hamburger Verwaltungsgerichts
vom 22.1.2001 (15 VG 5102/00) (Kein weiterer vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf Vorbelastung)
Beschluß des Hamburger Verwaltungsgerichts
vom 22.1.2001 (15 VG 4838/00*) (Weiterer vorläufiger Rechtsschutz. - Diese Entscheidung ist vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 19.02.2001 geändert worden.)
Beschluß des Hamburger Verwaltungsgerichts
vom 15.1.2001 (15 VG 3932/00*) (Zuschüttung nach EU-Recht rechtswidrig: "Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 4 FFH-RL für das europäische Vogelschutzgebiet Mühlenberger Loch ist rechtlich nicht zulässig." Naturschutzverbänden steht keine Antragsbefugnis zu. )
Beschluß des Hamburger Verwaltungsgerichts
vom 10.1.2001 (15 VG 3934/00*) (Vorläufiger Rechtsschutz. - Diese Entscheidung ist vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 19.02.2001 geändert worden.)
Beschluß des Hamburger Verwaltungsgerichts
vom 18.12.2000 (Baustopp)
Antrag vom 24.8.2000 auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungbeschluss
Verweisungsbeschluß des Hamburger Verwaltungsgerichts vom 23.8.2000
Klage vom 16.6.2000 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg
gegen den Planfeststellungsbeschluss zur DA-Erweiterung
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